T 0487/98 vom 20.12.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T048798.19991220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 1999
- Aktenzeichen
- T 0487/98
- Online am
- 18. Januar 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92100399.2
- IPC-Klasse
- G01L 5/22F02D 41/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Überwachen und Verstellanordnung für die Betätigung eines Verstellorgans einer Steuerung einer Verbrennungskraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Mannesmann VDO AG
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
Inventive step (no) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.