T 0506/98 vom 29.12.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T050698.19981229
- Datum der Entscheidung
- 29. Dezember 1998
- Aktenzeichen
- T 0506/98
- Online am
- 15. Januar 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93810107.8
- IPC-Klasse
- B01D 53/96
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reinigen von Abgasen aus Verbrennungsanlagen
- Name des Antragstellers
- Hug, Hans Thomas, et al
- Name des Einsprechenden
- Didier-Werke AG
SIEMENS AG Abtlg. ZFE GR PA 3
Haldor Topsoe A/S - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Nichteinreichung der Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.