T 0511/98 vom 14.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T051198.20021114
- Datum der Entscheidung
- 14. November 2002
- Aktenzeichen
- T 0511/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89102348.3
- IPC-Klasse
- A61N 1/368
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Implantierbarer Herzschrittmacher mit auf einen Maximalwert begrenzter Folgefrequenz der Stimulationen von Herzmuskelkontraktionen
- Name des Antragstellers
- St. Jude Medical AB
- Name des Einsprechenden
- Biotronik Mess- und Therapiegeräte GmbH & Co Ingenieurbüro
Berlin - Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - bejaht nach Änderung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1814/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 5 eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 14. November 2002;
Beschreibung: Spalten 1 bis 11 eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 14. November 2002;
Zeichnungen: Figuren 1 und 2 der Patentschrift.