T 0514/98 vom 12.10.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T051498.20001012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2000
- Aktenzeichen
- T 0514/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91890170.3
- IPC-Klasse
- E04F 17/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schornsteinbauteil, Mehrfach-Schornsteinsystem sowie Verfahren zur Herstellung eines Schornsteinbauteiles
- Name des Antragstellers
- WIENERBERGER BAUSTOFFINDUSTRIE AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- HÖRL ZIEGELTECHNIK Gersthofen GmbH & Co. KG
TONWERK VENUS GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 72 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit in Bezug auf den Gegenstand des erteilten Anspruchs 5 (nein)
Vorbenutzung als Stand der Technik nach Vernehmung eines Zeugen anerkannt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0005/81
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird ebenfalls zurückgewiesen.