T 0558/98 vom 16.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T055898.20001116
- Datum der Entscheidung
- 16. November 2000
- Aktenzeichen
- T 0558/98
- Online am
- 1. Dezember 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93912729.6
- IPC-Klasse
- C08G 18/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wässriges Bindemittelgemisch und seine Verwendung
- Name des Antragstellers
- BAYER AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Basis des Hauptantrags an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.