T 0568/98 vom 13.03.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T056898.20020313
- Datum der Entscheidung
- 13. März 2002
- Aktenzeichen
- T 0568/98
- Online am
- 4. Juni 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90123341.1
- IPC-Klasse
- B44F 1/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Datenträger mit einem Flüssigkristall-Sicherheitselement
- Name des Antragstellers
- GAO Gesellschaft für Automation und Organisation mbH
- Name des Einsprechenden
- (01) BUNDESDRUCKEREI GmbH
(02) ARJO WIGGINS S.A. - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung zur weiteren Verhandlung (nein)
Neuheit (Hauptantrag, nein; 1. Hilfsantrag, ja)
Erfinderische Tätigkeit (1. Hilfsantrag, ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 20, überreicht in der mündlichen Verhandlung als 1. Hilfsantrag;
b) Beschreibung, Seiten 2 bis 8 und Einschübe A, B, C, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
c) Zeichnungen wie erteilt.