T 0596/98 vom 13.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T059698.20000613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 0596/98
- Online am
- 17. Juli 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94106633.4
- IPC-Klasse
- A47B 95/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Befestigungsvorrichtung für insbesondere Sockelblenden für Schrankmöbel
- Name des Antragstellers
- FENNEL GmbH
- Name des Einsprechenden
- I) REHAU AG+Co
II) Franke GmbH & Co. KG
III) Paul Henke GmbH & Co. KG
IV) E 2 - Plastic-GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - keine Erweiterung
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 und 3 - 16, wie in der mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2000 überreicht;
2, wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten;
Beschreibung: Seiten 2, 2a, 3 und 5, wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten,
Seiten 4 und 6, wie in der mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2000 überreicht;
Zeichnungen: Figuren 1 - 9, wie von der Einspruchsabteilung aufrechterhalten,
Figuren 10 bis 14, wie in der mündlichen Verhandlung am 13. Juni 2000 überreicht.