T 0624/98 (Steuerung oder Regelung einer Druckmaschine/HEIDELBERGER DRUCKMASCHINEN) vom 15.06.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T062498.20010615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2001
- Aktenzeichen
- T 0624/98
- Online am
- 20. Juni 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94921626.1
- IPC-Klasse
- B41F 33/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Steuerung oder Regelung einer drucktechnischen Maschine
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 97(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 115 1973European Patent Convention R 51(4) 1973EPC1973_R_086(3)_Sent_2
- Schlagwörter
- Widerruf der Einverständniserklärung nach Erlaß der Mitteilung nach R. 51(6) EPÜ
Nachträgliche Bestätigung der Einverständniserklärung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf Grundlage der in der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ vom 23. Oktober 1997 genannten Unterlagen zu erteilen.