T 0676/98 vom 12.12.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T067698.20021212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2002
- Aktenzeichen
- T 0676/98
- Online am
- 5. Februar 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90110848.0
- IPC-Klasse
- A61B 5/117
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Ermittlung von Oberflächenstrukturen
- Name des Antragstellers
- Bicz, Wieslaw, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 und 2 wie eingereicht mit Schreiben vom 18. Oktober 2002 (einteilige Form);
- Beschreibungsseiten 1 bis 3 und 5 bis 8 wie eingereicht mit Schreiben vom 05. Dezember 2002;
- Beschreibungsseite 4 wie eingereicht mit Schreiben vom 12. Dezember 2002;
- Zeichnung Figuren 1 bis 4 wie ursprünglich eingereicht.