T 0692/98 vom 30.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T069298.20020430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0692/98
- Online am
- 17. Mai 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91115893.9
- IPC-Klasse
- B29C 43/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von hochverdichtetem Belagsmaterial aus Kunststoff
- Name des Antragstellers
- FORBO-GUIBIASCO SA
- Name des Einsprechenden
- Firma Hymmen GmbH Maschinen- und Anlagenbau
HT TROPLAST AG - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die erste Instanz zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 und 9, eingereicht am 26. April 1999; Ansprüche 2 bis 8, 10 und 11 wie erteilt;
b) Beschreibung wie erteilt; und
c) Zeichnungen, Figuren 1 bis 5, wie erteilt.