T 0710/98 vom 11.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T071098.20000211
- Datum der Entscheidung
- 11. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 0710/98
- Online am
- 18. Februar 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92890255.0
- IPC-Klasse
- C21C 5/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Einschmelzen von Schrott
- Name des Antragstellers
- VOEST-ALPINE INDUSTRIEANLAGENBAU GMBH Daimler-Benz AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja, nach Änderung)
Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung)
Novelty (yes, after amendment)
Inventive step (yes, after amendment) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufgrund der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung Seiten 1 bis 8, eingereicht am 20. Oktober 1999,
Ansprüche 1 bis 6, eingereicht am 20. Oktober 1999,
Zeichnungen Blatt 1/1, wie ursprünglich eingereicht.