T 0715/98 vom 09.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T071598.20000209
- Datum der Entscheidung
- 9. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 0715/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94103772.3
- IPC-Klasse
- F16K 31/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektromagnetisch betätigbares Ventil
- Name des Antragstellers
- Firma Carl Freudenberg
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung - bejaht)
Inventive step (yes, after amendments) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0582/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Basis der folgenden Unterlagen zu erteilen: Anspruch 1 und Beschreibung Seiten 1 bis 5, eingereicht am 26. Januar 2000, Ansprüche 2 bis 5 und Figur, eingereicht am 26. November 1999.