T 0722/98 vom 13.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T072298.20001113
- Datum der Entscheidung
- 13. November 2000
- Aktenzeichen
- T 0722/98
- Online am
- 16. November 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93116290.3
- IPC-Klasse
- A61G 3/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Arretieren bzw. Fixieren eines Behindertenliftes
- Name des Antragstellers
- MAN Nutzfahrzeuge Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent in der folgenden Fassung zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 8, eingereicht am 31. August 2000 mit Schreiben vom 24. August 2000;
- Beschreibung, Seiten 1 bis 4, eingereicht am 31. August 2000 mit Schreiben vom 24. August 2000;
- Zeichnungen, Blatt 1/1, eingereicht am 27. September 1996 mit Schreiben vom 24. September 1996.