T 0734/98 vom 04.07.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T073498.20000704
- Datum der Entscheidung
- 4. Juli 2000
- Aktenzeichen
- T 0734/98
- Online am
- 19. Juli 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94920944.9
- IPC-Klasse
- A47C 7/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verstellvorrichtung in einem Sitz für eine in einer mit dem Sitz verbindbaren Lehne angeordnete Becken- und/oder Lordosenstütze mit einer sie verbindenden Bowdenzuganordnung
- Name des Antragstellers
- Klingler, Knud, Dr.
- Name des Einsprechenden
- Younglfex AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird aufrechterhalten wie erteilt.