T 0765/98 vom 18.01.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T076598.20000118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 2000
- Aktenzeichen
- T 0765/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92117405.8
- IPC-Klasse
- B05C 17/005B65D 83/76
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Behälter für fließfähige Substanzen
- Name des Antragstellers
- THERA Patent GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag, ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 9 und Beschreibungsseiten 2 und 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibungsseiten 1 und 4 bis 7 sowie Zeichnungen, jeweils wie ursprünglich eingereicht.