T 0767/98 vom 27.03.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T076798.20000327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 2000
- Aktenzeichen
- T 0767/98
- Online am
- 11. April 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91119198.9
- IPC-Klasse
- E05C 9/90
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stangenverschluß mit lösbarer Stangenverbindung
- Name des Antragstellers
- Ramsauer, Dieter
- Name des Einsprechenden
- EMKA Beschlagteile GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochten Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.