T 0775/98 vom 18.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T077598.20000918
- Datum der Entscheidung
- 18. September 2000
- Aktenzeichen
- T 0775/98
- Online am
- 28. September 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94909101.1
- IPC-Klasse
- B23Q 39/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drehmaschine mit zwei Werkstückspindeln
- Name des Antragstellers
- PCC Pittler Maschinenfabrik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche: 1, eingereicht mit Schreiben vom 31. Juli 1997,
2. bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 30. Oktober 1996;
Beschreibung: Seiten 1, 2, 4, eingereicht mit Schreiben vom 30. Oktober 1996,
Seite 3, eingereicht mit Schreiben vom 31. Juli 1997,
Seite 6, eingereicht mit Schreiben vom 3. August 1998,
Seiten 5, 7, 8, 9 in der ursprünglichen Fassung;
Zeichnungen: Seite 1/1 in der ursprünglich eingereichten Fassung.