T 0791/98 (Vorrichtung zur Prüfung von mit magnetischen Eigenschaften ausgestatteten Messobjekten/GAO) vom 16.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T079198.20030116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 0791/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91111436.1
- IPC-Klasse
- G01V 3/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Prüfung von mit magnetischen Eigenschaften ausgestatteten Messobjekten
- Name des Antragstellers
- GAO Gesellschaft für Automation und Organisation mbH
- Name des Einsprechenden
- De La Rue International Limited
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulassung verspätet eingereichter geänderter Ansprüche (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wurde entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.