T 0803/98 vom 01.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T080398.20040701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 0803/98
- Online am
- 29. September 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92101315.7
- IPC-Klasse
- H01S 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Laseranordnung
- Name des Antragstellers
- TRUMPH Laser GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag I (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
1) Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hilfsantrag I eingereicht am 24. Mai 2004;
2) Beschreibung und Figuren wie erteilt.