T 0811/98 vom 14.12.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T081198.19991214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 1999
- Aktenzeichen
- T 0811/98
- Online am
- 28. Januar 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92109358.9
- IPC-Klasse
- B24B 9/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Vorbereiten von Glasscheiben für eine Mehrfachverglasung mit mindestens einer beschichteten Glasscheibe
- Name des Antragstellers
- HEGLA Fahrzeug- und Maschinenbau GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Glastechnische Industrie Peter Lisec Ges. m.b.H.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Zugänglichkeit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Novelty - availability (yes)
Inventive step - ex-post-facto analysis - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen - Patentansprüche 1 bis 13 und angepaßter Beschreibung - sowie den Figuren 1 bis 7 gemäß der Patentschrift aufrechtzuerhalten.