T 0814/98 vom 08.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T081498.20001108
- Datum der Entscheidung
- 8. November 2000
- Aktenzeichen
- T 0814/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91112441.0
- IPC-Klasse
- A61C 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wasserversorgungseinrichtung für einen zahnärztlichen Arbeitsplatz
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- (01) Bruno Pregenzer
(02) Kaltenbach & Voigt GmbH & Co. - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Berichtigung des Namens der Beschwerdeführerin (stattgegeben)
Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderungen) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Antrag dahingehend, die Beschwerdeführerin in "Siemens AG" zu berichtigen, wird stattgegeben.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10,
- vollständige Beschreibung,
- Figuren 1 bis 3.