T 0816/98 vom 05.12.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T081698.20001205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 2000
- Aktenzeichen
- T 0816/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90115382.5
- IPC-Klasse
- B07C 5/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Inspizieren von Gegenständen aus unterschiedlichen Blickwinkeln
- Name des Antragstellers
- HEUFT SYSTEMTECHNIK GMBH
- Name des Einsprechenden
- (1) KRONES AG Hermann Kronseder Maschinenfabrik
(2) Miho Automatisationstechnik GmbH - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung (verneint)
Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja) - unzulässige Ex-post-facto-Analyse - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0001/93
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1; Beschreibung, Spalten 1 bis 6 mit Ergänzung einzufügen nach Spalte 1, Zeile 46; Zeichnungen, Figuren 1 bis 3; alles überreicht als Hauptantrag in der mündlichen Verhandlung.