T 0817/98 vom 03.11.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T081798.19991103
- Datum der Entscheidung
- 3. November 1999
- Aktenzeichen
- T 0817/98
- Online am
- 25. Januar 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91117256.7
- IPC-Klasse
- F16K 7/12F16K 31/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mikroventil in Mehrschichtenaufbau
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- FESTO AG & Co
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentanspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 4. Oktober 1999,
- Patentansprüche 2 bis 14, Beschreibung und Zeichnungen wie erteilt.