T 0820/98 vom 18.09.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T082098.20010918
- Datum der Entscheidung
- 18. September 2001
- Aktenzeichen
- T 0820/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90102745.8
- IPC-Klasse
- D01G 23/04D01G 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dosierverfahren und -vorrichtung zur Abgabe vorgebbarer Mengen von Faserflocken
- Name des Antragstellers
- Maschinenfabrik Rieter AG
- Name des Einsprechenden
- Trützschler GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit geänderter Ansprüche - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja
Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - nein - Orientierungssatz
- Die Änderung eines auf ein Dosierverfahren gerichteten Anspruchs in ein Verfahren zur dosierten Mischung ist zulässig, wenn das Dosierverfahren mit seinen sämtlichen Merkmalen innerhalb des offenbarten Verfahrens zur dosierten Mischung angewendet wird.
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen, d. h.
- Patentansprüche 1 bis 19,
- Beschreibung Seiten 2, 2a bis 2c, 3 bis 9
und den erteilten Figuren 1 bis 8
aufrecht zu erhalten.
3. Der Antrag auf Vorlage der im Schriftsatz der Einsprechenden vom 30. Juli 2001 formulierten Frage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.