T 0969/98 vom 31.08.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T096998.20000831
- Datum der Entscheidung
- 31. August 2000
- Aktenzeichen
- T 0969/98
- Online am
- 28. September 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94118388.1
- IPC-Klasse
- F04D 23/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Seitenkanalverdichter
- Name des Antragstellers
- Geb. Becker GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche: 1 unter Berücksichtigung der Verbesserung der Schreibfehler, 2 und 3 (erster Teil: zwei Zeilen) eingereicht mit Schreiben vom 28. August 2000,
3. (zweiter Teil: drei Zeilen) bis 9 eingereicht mit Schreiben vom 25. August 2000 (Seiten 2 und 3 der Ansprüche);
Beschreibung: Seiten 1 bis 6 und 8 bis 11 eingereicht mit Schreiben vom 25. August 2000,
Seite 7 eingereicht mit Schreiben vom 28. August 2000;
Zeichnungen: Blätter 1/8 bis 8/8 (Figuren 1 bis 20) wie ursprünglich eingereicht.