T 1018/98 (Teppichboden/SCHMIDT) vom 07.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T101898.20020607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 1018/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94110860.7
- IPC-Klasse
- D06N 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Textiler Teppichboden
- Name des Antragstellers
- Schmidt, Franz
- Name des Einsprechenden
- OSCHWALD- Boden aus Natur GmbH EcoFloor Natur Boden GmbH
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 64(a) 1973European Patent Convention R 65(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit gemeinsamen Einspruchs und Beschwerde - ja -
Nachträgliche Nennung des Namens eines von mehreren gemeinsamen Beschwerdeführern gemäß Regel 65 (2), 64 a) - ja, bei versehentlicher Nichtangabe -
Erfinderische Tätigkeit - nein, Lösung der Aufgabe naheliegend im Hinblick auf in Beschwerdeschrift neu genannte Dokumente - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0205/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag, den Beschwerdeführerinnen die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.