T 1054/98 vom 08.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T105498.20000608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 1054/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90119374.8
- IPC-Klasse
- G06K 19/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Chipkarte
- Name des Antragstellers
- Angewandte Digital Elektronik GmbH
- Name des Einsprechenden
- CP8 Transac
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verspätet vorgebrachte Einspruchsgründe nicht zugelassen
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.