T 1056/98 vom 02.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T105698.20000202
- Datum der Entscheidung
- 2. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 1056/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95810173.5
- IPC-Klasse
- F16G 11/00D07B 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Seilendverbindung für ein Drahtseil sowie Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- Jakob AG
- Name des Einsprechenden
- AMPHO SA
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101(1) 1973European Patent Convention Art 101(2) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör
Unzulässigkeitsgrund vor der Verwerfung des Einspruchs der Einsprechenden unbekannt
Zurückverweisung an die erste Instanz ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- Verwirft die Einspruchsabteilung den Einspruch als unzulässig, ohne daß der Unzulässigkeitsgrund der Einsprechenden vor der Entscheidung bekannt war, so verletzt sie das Recht der Einsprechenden auf rechtliches Gehör.
- Zitierte Akten
- T 0275/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.