T 1079/98 vom 06.04.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T107998.19990406
- Datum der Entscheidung
- 6. April 1999
- Aktenzeichen
- T 1079/98
- Online am
- 16. April 1999
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95108418.5
- IPC-Klasse
- F04D 29/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Axialschubausgleich bei Kreiselpumpen
- Name des Antragstellers
- KSB Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Patentansprüche: 1, eingereicht mit Schreiben vom 16. März 1999; 2. bis 5, wie ursprünglich eingereicht.
Beschreibung: Seiten 1 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 16. März 1999.
Zeichnungen: Blätter 1/3 bis 3/3 (Figuren 1 bis 5), wie ursprünglich eingereicht.