T 1082/98 (Säschar/ACCORD) vom 20.09.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T108298.20000920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 2000
- Aktenzeichen
- T 1082/98
- Online am
- 7. Dezember 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93106948.8
- IPC-Klasse
- A01C 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zweischeibensäschar mit Topfscheibe
- Name des Antragstellers
- Kverneland Accord GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- KUHN S.A.
Amazonen-Werke H. Dreyer GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 55 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (ja) - Erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche
1. bis 9 nach dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsantrag 1,
Beschreibung
Spalte 1 wie in der mündlichen Verhandlung überreicht, Spalten 2 bis 5 wie erteilt,
Zeichnungen
einzige Figur wie erteilt.