T 1087/98 vom 14.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T108798.20000214
- Datum der Entscheidung
- 14. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 1087/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93117117.7
- IPC-Klasse
- E05B 49/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Eingabe von Kenndaten in den Mikroprozessor eines Kraftfahrzeugschlüssels
- Name des Antragstellers
- Mannesmann VDO AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Anspruch 1 in Beschwerde neu formuliert mit zusätzlichem Merkmal - andere Betrachtung der Aufgabe und Lösung als in der angefochtenen Entscheidung nun erforderlich - Zurückverweisung an erste Instanz
Verweigerung von Rücksprache - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Inventive step - problem and solution approach - amended claims in appeal procedure
Remittal to first instance
Reimbursement of appeal fee - interview (no) - Orientierungssatz
- Chambres de recours
- Zitierte Akten
- T 0300/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.