T 1107/98 vom 03.02.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T110798.19990203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 1999
- Aktenzeichen
- T 1107/98
- Online am
- 10. Februar 1999
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 93110313.9
- IPC-Klasse
- B23K 31/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbindung zwischen Bauteilen, insbesondere Kapillar-Rohr und Fühler-Rohr
- Name des Antragstellers
- E.G.O. Italiana S.p.A.
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973
- Schlagwörter
- Abhilfe der Beschwerde - der Prüfungsabteilung nicht vorgelegt
Zurückverweisung an erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.