T 1164/98 (Datenträger-gesteuertes Endgerät in einem Datenaustauschsystem/SPA SYSPATRONIC AG) vom 28.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T116498.20021128
- Datum der Entscheidung
- 28. November 2002
- Aktenzeichen
- T 1164/98
- Online am
- 8. April 2003
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 89112745.8
- IPC-Klasse
- G07F 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Datenträger-gesteuertes Endgerät in einem Datenaustauschsystem
- Name des Antragstellers
- SPA Syspatronic AG
- Name des Einsprechenden
- GIESECKE & DEVRIENT GmbH
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint für Hauptantrag und Hilfsanträge)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.