T 0004/99 vom 02.11.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T000499.20011102
- Datum der Entscheidung
- 2. November 2001
- Aktenzeichen
- T 0004/99
- Online am
- 14. Dezember 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93907804.4
- IPC-Klasse
- F22D 1/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Einstellung der Rauchgastemperatur am Austritt eines Dampferzeugers
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- L. & C. Steinmüller GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs (ja)
Neuheit - nach Änderung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.