T 0039/99 vom 15.07.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T003999.19990715
- Datum der Entscheidung
- 15. Juli 1999
- Aktenzeichen
- T 0039/99
- Online am
- 27. Juli 1999
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 93810094.8
- IPC-Klasse
- B23Q 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spannleiste zur Verwendung in einer Einspannvorrichtung für auf einer Werkzeugmaschine zu bearbeitende Werkstücke
- Name des Antragstellers
- Erowa AG
- Name des Einsprechenden
- System 3R International AB
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.