T 0085/99 vom 17.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T008599.20030217
- Datum der Entscheidung
- 17. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 0085/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96926962.0
- IPC-Klasse
- D01F 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Reinigung einer wäßrigen Lösung eines tertiären Aminoxids
- Name des Antragstellers
- LENZING AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche nach Änderung (bejaht)
Neuheit nach Änderung (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit nach Änderung (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0606/89
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 12, überreicht in der mündlichen Verhandlung als einziger Antrag, und einer noch anzupassenden Beschreibung, zu erteilen.