T 0097/99 vom 06.02.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T009799.20010206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2001
- Aktenzeichen
- T 0097/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91903919.8
- IPC-Klasse
- H02M 3/335
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronisches Schaltnetzteil
- Name des Antragstellers
- Braun GmbH
- Name des Einsprechenden
- Koninklijke Philips Electronics N.V.
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag und Hilfsantrag 1: verneint; Hilfsantrag 2: bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 2: bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/88
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 6: überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 2;
Beschreibung und Zeichnungen: wie erteilt.