T 0131/99 vom 19.07.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T013199.20010719
- Datum der Entscheidung
- 19. Juli 2001
- Aktenzeichen
- T 0131/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92921068.0
- IPC-Klasse
- G01N 21/39
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur spurenanalytischen Konzentrationsbestimmung von sich in einem Trägergas befindenden Molekülen
- Name des Antragstellers
- GKSS-Forschungszentrum Geesthacht GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 88 1973European Patent Convention Art 97 1973European Patent Convention R 29(4) 1973European Patent Convention R 31 1973
- Schlagwörter
- Befugnis der Prüfungsabteilung, den Gegenstand von abhängigen Ansprüchen auf dessen Patentfähigkeit zu prüfen, wenn der unabhängige Anspruch, auf den sie rückbezogen sind, gewährbar ist (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/93
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent nach dem Hilfsantrag des Beschwerdeführers mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 25, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2001;
Beschreibung, Seiten 1 und 1a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2001 und Seiten 2 bis 15 wie in der internationalen Anmeldung veröffentlicht;
Zeichnungen, Seiten 1/2 und 2/2 wie in der internationalen Anmeldung veröffentlicht.