T 0204/99 vom 06.03.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T020499.20020306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 2002
- Aktenzeichen
- T 0204/99
- Online am
- 25. März 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91109305.2
- IPC-Klasse
- G01C 19/72
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur Messung absoluter Drehungen in mehreren Raumrichtungen
- Name des Antragstellers
- SFIM Industries Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- LITEF GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja, bestätigt)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.