T 0221/99 vom 07.11.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T022199.20001107
- Datum der Entscheidung
- 7. November 2000
- Aktenzeichen
- T 0221/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93114795.3
- IPC-Klasse
- F16F 15/03
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Aktiver Schwingungstilger
- Name des Antragstellers
- Firma Carl Freudenberg
- Name des Einsprechenden
- Continental AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulassung verspätet eingereichter Dokumente
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.