European Patent Office

T 0222/99 vom 05.03.2002

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2002:T022299.20020305
Datum der Entscheidung
5. März 2002
Aktenzeichen
T 0222/99
Online am
12. April 2002
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
91112009.5
IPC-Klasse
A61F 13/02
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verbandmaterial auf Folienbasis
Name des Antragstellers
Beiersdorf Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden
LOHMANN GmbH & Co KG
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.