T 0227/99 vom 16.10.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T022799.20011016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2001
- Aktenzeichen
- T 0227/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93921822.8
- IPC-Klasse
- F02F 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kolben-Zylinder-Vorrichtung eines Verbrennungsmotors
- Name des Antragstellers
- MAHLE GMBH
- Name des Einsprechenden
- Federal-Mogul Nürnberg GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit, Hauptantrag (verneint)
Erfinderische Tätigkeit, Hilfsantrag (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche:
1. - 9 des Hilfsantrags wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2001,
Beschreibung:
Spalten 1 und 2 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 16. Oktober 2001, Spalte 3 wie erteilt,
Zeichnungen:
Figur 1 wie erteilt.