T 0237/99 vom 10.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T023799.20020110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 0237/99
- Online am
- 13. Februar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93114511.4
- IPC-Klasse
- B08B 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anlage zur Reinigung mit verflüssigten oder überkritischen Gasen
- Name des Antragstellers
- Linde AG
- Name des Einsprechenden
- I) Messer Griesheim GmbH
II) The Clorox Company - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.