T 0241/99 vom 06.12.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T024199.20011206
- Datum der Entscheidung
- 6. Dezember 2001
- Aktenzeichen
- T 0241/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89110759.1
- IPC-Klasse
- H02H 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Explosionsgeschützte elektrische Sicherheitsbarriere
- Name des Antragstellers
- R. Stahl Schaltgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- 01: MEASUREMENT TECHNOLOGY LIMITED
02: Pepperl + Fuchs GmbH - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit eines auf Zugänglichmachung durch Verkauf gestützten Einspruchs - (verneint)
- Orientierungssatz
- Da im Interesse der Rechtssicherheit die Zulässigkeit eines Einspruchs auf Grund der Aktenlage am Ende der neunmonatigen Einspruchsfrist entscheidbar sein soll, darf dem Patentinhaber bzw. der Einspruchsabteilung nicht zugemutet werden, daß ein angebotener Zeuge erst vernommen werden muß, um herauszufinden, ob er aus eigenem Wissen überhaupt etwas zu Verkaufsumständen aussagen kann, die die öffentliche Zugänglichkeit begründen sollen (siehe Gründe Ziffer 4.3).
- Zitierte Akten
- T 0482/89
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Einspruch des Einsprechenden 02 wird als unzulässig verworfen.
2. Die Beschwerden werden zurückgewiesen.