T 0243/99 vom 30.11.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T024399.20011130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2001
- Aktenzeichen
- T 0243/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92109902.4
- IPC-Klasse
- H02G 15/013
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kabelmuffe
- Name des Antragstellers
- CCS Technology, Inc.
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0500/01
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung:
Seiten 1, 2 und 4 gemäß Patentschrift; Seite 3, eingereicht mit Schreiben vom 16. Oktober 2001;
- Ansprüche:
1. bis 4, eingereicht mit Schreiben vom 16. Oktober 2001;
- Zeichnungen:
Figuren 1 bis 6 gemäß Patentschrift.