T 0269/99 vom 14.12.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T026999.20011214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 2001
- Aktenzeichen
- T 0269/99
- Online am
- 8. Februar 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91917660.2
- IPC-Klasse
- C08G 69/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Feuchtigkeitshärtbare Polyamide
- Name des Antragstellers
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 82 1973
- Schlagwörter
- Einheitlichkeit (bejaht)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - nicht naheliegende Kombination von Merkmalen - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Fall wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent zu erteilen auf Basis der Patentansprüche 1 bis 4 gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 14. Dezember vorgelegten Hauptantrag mit einer daran angepaßten Beschreibung.