T 0277/99 vom 16.08.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T027799.20010816
- Datum der Entscheidung
- 16. August 2001
- Aktenzeichen
- T 0277/99
- Online am
- 28. August 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93117985.7
- IPC-Klasse
- F25D 11/02F25B 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kühlgerät, insbesondere Mehrtemperaturen-Kühlgerät
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung verwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1 bis 7, eingereicht am 25. Juli 2001, mit folgenden Änderungen:
Seite 2, Zeile 32: "voranliegend" wird in "voranliegende" geändert
Seite 2, Zeile 35: "Fall" wird in "Fach" geändert
Seite 4, Zeile 5: "nächsten" wird gestrichen
Seite 4, Zeile 20: vor "jedem" wird "in" eingefügt
Seite 4, Zeile 23: "den" wird durch "dem" ersetzt
Seite 4, Zeile 39: nach "möglich" wird "ist" eingefügt
Seite 5, Zeile 16: "sybolisch" wird in "symbolisch" geändert
Seite 6, Zeile 14: "innen" wird durch "ihnen" ersetzt
Seite 7, Zeilen 15 bis 18: der Absatz wird gestrichen.
Ansprüche: Nr. 1 bis 5, eingereicht am 25. Juli 2001
Zeichnungen: Figuren 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht