T 0296/99 vom 08.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T029699.20000208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 0296/99
- Online am
- 14. Februar 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92107467.0
- IPC-Klasse
- B25B 5/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schraubzwinge
- Name des Antragstellers
- HERBA-WERKZEUGFABRIK MAX HERBSTRITH GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche:
1. - 5, eingereicht mit Schreiben vom 14. Dezember 1999;
Beschreibung:
Seiten 3a, 9, eingereicht mit Schreiben vom 2. März 1999,
Seiten 1 - 3, 5, 6, eingereicht mit Schreiben vom 7. September 1998,
Seiten 4, 7, 8, wie ursprünglich eingereicht;
Zeichnungen:
Blatt 1/2 und 2/2 wie ursprünglich eingereicht.