T 0302/99 vom 15.06.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T030299.20000615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2000
- Aktenzeichen
- T 0302/99
- Online am
- 16. August 2000
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94906161.8
- IPC-Klasse
- B60C 17/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Notlaufring für ein Fahrzeugrad
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- BASF Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 12 und Spalte 1 der Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung, Spalten 2 bis 6 und Zeichnungen wie erteilt.