T 0322/99 vom 14.03.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T032299.20020314
- Datum der Entscheidung
- 14. März 2002
- Aktenzeichen
- T 0322/99
- Online am
- 17. April 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89110945.6
- IPC-Klasse
- G01L 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Messen des Drehmomentes einer durch einen Stellantrieb bewegbaren Armatur
- Name des Antragstellers
- ABB Reaktor GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Fassung aufrechterhalten.